AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (nachfolgend: „Wittmunder Teehus“) und dem Kunden (nachfolgend: “Kunde”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen widersprochen.

(2) Begriffsbestimmungen

Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen   ist   Unternehmer   jede   natürliche   oder   juristische   Person   oder   eine   rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertrag

(1) Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist das Wittmunder Teehus, Norder Str. 4, 26409 Wittmund (Verkäufer).

(2) Vertragsgegenstand

Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Wittmunder Teehus eingestellten Produktbeschreibung. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop.

Abbildungen   auf   der   Internetseite   geben   die   Produkte   unter   Umständen   nur   ungenau   wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung   sind   so   präzise   wie   möglich   angegeben,   können   aber   die   üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Zustandekommen des Vertrags

Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Wittmunder Teehus stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.

1. Angebotsabgabe durch den Kunden

Der Kunde kann aus dem Warensortiment unter http://www.wittmunder-teehus.de Produkte auswählen und diese über den Button “in den Warenkorb legen” in einem so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb kann der Kunde die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und weitere Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button “Bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab (Angebot). Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Mit dem Button “Reset” kann der Kunde den Warenkorb leeren.

Nach Eingang der Bestellung schickt das Wittmunder Teehus dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar.

1. Angebotsannahme durch Wittmunder Teehus

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Wittmunder Teehus:

1. aa) den Antrag ausdrücklich in einer weiteren, nicht automatischen Email, annimmt oder
2. bb) die bestellte Ware an den Kunden verschickt und den Versand an mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt oder
3. cc) mit Anlieferung der Ware beim Kunden.

(4) Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 3 Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Wittmunder Teehus angegeben sind, enthalten 7% bzw. 19% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und Kosten, die nicht von Wittmunder Teehus in Rechnung gestellt werden, werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.

(2) Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu bezahlen. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Nicht verbrauchtes Guthaben bei Versandkosten wird gutgeschrieben. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Wittmunder Teehus.

 

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sofern Wittmunder Teehus die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

(2) Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Wittmunder Teehus ausgeliefert und Wittmunder Teehus nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor.

(3) Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Wittmunder Teehus den Kunden umgehend hierüber informieren.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(6) Falls Wittmunder Teehus ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Wittmunder Teehus seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Wittmunder Teehus dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

(7) Falls Wittmunder Teehus an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Wittmunder Teehus oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Wittmunder Teehus diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Wittmunder Teehus den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Sollten der Kunde mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, so beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das bereitgestellte Muster „Widerrufsformular“ verwenden. Eine Verwendung ist nicht vorgeschrieben. Die Erklärung ist zu richten an: Wittmunder Teehus,Norder Str. 4., 26409 Wittmund, Telefon 04462/986491, E-Mail: wittmunder.teehus@web.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat Wittmunder Teehus alle Zahlungen, die es von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Wittmunder Teehus angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Wittmunder Teehus eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden Wittmunder Teehus dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wittmunder Teehus ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Wittmunder Teehus über den Widerruf des Vertrages unterrichtete, an Wittmunder Teehus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

 

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung von Wittmunder Teehus für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Wittmunder Teehus, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der Wittmunder Teehus verursacht werden.

(2) Soweit Wittmunder Teehus nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Wittmunder Teehus nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.

Die Haftung der Wittmunder Teehus für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Wittmunder Teehus auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

Dies gilt gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Wittmunder Teehus.

 

§ 9 Datenschutz

Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.

Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

 

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Wittmunder Teehus und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, ein juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Wittmunder Teehus der Sitz des Wittmunder Teehus. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist